Das Aus für das sogenannte Heizgesetz wackelt. Innerhalb von Schwarz-Rot wächst der Streit um die Zukunft der 65-Prozent-Regel. Vor allem die SPD bremst den ursprünglich vereinbarten Zeitplan aus.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag angekündigt, das umstrittene Heizgesetz abzuschaffen und neu zu gestalten. Doch bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes hakt es vor allem an der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen. Während die CDU diese Regel lockern will, hält die SPD an ihrem Kern fest. Die eigentlich für Januar geplanten Eckpunkte verzögern sich, ein Kabinettsbeschluss rückt in die Ferne. Kritiker warnen vor einer Wärmepumpenpflicht durch indirekte Vorgaben. Zusätzliche Zweifel kommen aus der CDU selbst, die die versprochene Technologieoffenheit etwa bei Wasserstoff als unrealistisch bezeichnet. Damit bleibt unklar, wann und wie die Reform des Heizgesetzes tatsächlich umgesetzt wird.
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